Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wegweisendes Urteil (EuGH, Urteil v. 5.12.2023, Az. C- 807/21) in dem Rechtsstreit um ein DSGVO-Bußgeld gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen gefällt.
„Hallo Mama, ich habe ein neues Handy. Kannst du meine Nummer speichern und mir eine Nachricht über WhatsApp senden?“ – „Paket [0123456789] wurde im Verteilerzentrum angehalten. Verfolgen Sie Ihre Sendung hier: *Link*“ – Vielleicht kommen Ihnen diese Nachrichten bekannt vor? Dann waren Sie Empfänger eines Betrugsversuchs – und hoffentlich nicht Opfer.
Am 4. Juli 2023 hat der EuGH entschieden, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen kann (EuGH, Urt. v. 04.07.2023 - Az. C-252/21).
Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission den neuen Angemessenheitsbeschluss für die USA auf Grundlage des "Data Privacy Framework" erlassen. Damit ist eine rechtssichere Datenübertragung in die USA wieder möglich geworden.
Die Wahrung der Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten haben eine lange Geschichte, die bis in antike Zeiten zurückreicht. Die moderne Konzeption des Datenschutzes, wie wir sie heute verstehen, hat sich jedoch hauptsächlich in den letzten Jahrzehnten entwickelt.
Datenschutz bezeichnet den Schutz personenbezogener Daten und das Recht jedes Einzelnen auf Privatsphäre. Er umfasst die rechtlichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, die durch die datenverarbeitende Stelle, dem Verantwortlichen, ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten angemessen geschützt und verarbeitet werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 30.03.2023 ein Urteil zur Verarbeitung von Mitarbeiterdaten gefällt, welches auch für Unternehmen, Behörden und Gesetzgeber von Bedeutung ist. Der Gerichtshof befasste sich in einem Vorlagefall aus Hessen mit der Frage, ob der § 23 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes als rechtliche Grundlage für Videokonferenzen von Lehrkräften dienen kann.
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) ist ein kontrovers diskutiertes Thema unter Arbeitgebern und Gerichten. Bereits der praktische Umgang mit Auskunftsanfragen von Beschäftigten stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Diese ergeben sich mitunter aus komplexen rechtlichen Fragestellungen, wie beispielsweise dem Umfang des Auskunftsanspruchs und des Rechts auf Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO.
Neben dem Impressum muss jede Website eines Unternehmens auch über Datenschutzhinweise verfügen. Diese Pflicht galt bereits vor der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Viele Unternehmen und Institutionen setzen für Informations- und Kommunikationszwecke Videos auf ihren Webseiten ein. Im November 2022 wurde eine neue Handreichung zur Einbindung von Videos in eigenen Webseiten vom ehemaligen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink veröffentlicht.
Betroffene können gemäß Art. 15 DSGVO eine Auskunft über den Inhalt und Umfang der sie betreffenden Datenverarbeitungen verlangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass eine Konkretisierung der Empfänger der Daten zwingend erforderlich ist.
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